Bis jetzt wurden auf Antrag Redner in den Sitzungen der verschiedenen Gremien zugelassen.

Die Kommunalaufsicht hat,aufgrund einer Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE, das Verfahren der mündlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

 

Festgestellt wurde, eine derartige Ermächtigung gibt es nicht. Die Schlussfolgerung daraus, in der kommenden Ratssitzung wird ein Rederecht nicht erteilt.

Herr Schröder NGL = Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. würde gerne, wenn er denn dürfte und zwar wie folgt:

Netzwerk gegeb Feinstaub

 

Netzwerk gegen Lärm,
Feinstaub und andere schädliche
Immissionen e.V.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Die neuesten Aussagen von Straßen NRW waren enttäuschend:
Es wird nach wie vor verschleiert und verschwiegen.
Die Menge an verseuchtem Deponiegut, das entsorgt werden muss, wird ständig erhöht.
Die anfallenden 230.000 m³ Abraum bedeuten nach eigenen Angaben (Straßen NRW) ca.
400.000 t Gefahrgut. 400.000 t bedeuten 40.000 Fahrten von Gefahrgut-Lkws mit einer
Beladung von 10 t.
Der unabhängige Bausachverständige Herr Hesse aus Hannover rechnet mit 1 Mio. t
anfallendem Gefahrgut und demnach 100.000 Fahrten!
Da kommen doch einige Fragen auf:
Wie werden die Gefahrgutfahrzeuge sicher betrieben? Wie viel Zeit wird dazu benötigt?
Zu den Sicherungsmaßnahmen gehört lt. Straßen NRW auch, das tägliche Reinigen der
Arbeitsstraßen – warum? Es gibt doch eine Waschanlage und es wird angeblich sicher
verhindert, dass Deponiegut unkontrolliert die Deponie verlassen kann!
In den Planungsunterlagen steht, dass niemand mit dem Deponiegut in Berührung
kommen darf!
Wie soll das geschehen? Wie will man zigtausend Fahrten sicher durchführen?
Welche Kapazität hat die Bayer-Verbrennungsanlage? Können diese Mengen behandelt
werden? Wie lange dauert die Entsorgung? Wie werden viele hunderttausend Tonnen an
hochtoxischem Material sicher an der Bayer-Verbrennungsanlage gelagert? Werden sie
dort auch eingehaust? Ständig überwacht?
Die Wohnbebauung ist zum Teil weniger als 200 m entfernt!
Was kostet dieses Vorhaben?
Zu den Kosten gehören:
• Die Kosten für den Eingriff in die Deponie
• die Kosten für den Neubau der Arbeitsstraßen
• die Transportkosten
• die Lagerungskosten
• die Verbrennungskosten
• die Sicherungskosten für alle Bereiche -Deponie-Arbeitsstraße-Verbrennungsanlage
Bei der Sanierung der Giftmülldeponie Bonful in der Schweiz, die deutlich kleiner als
unsere Dhünnaue ist, gab es eine Explosion – bis Ende 2016 werden ca. 175.000 t Giftmüll
anfallen, die Kosten werden bei mindestens 380 Mio. Franken liegen.
Die Sanierungszeit: 6 Jahre!

Bei der Sanierung der Giftmülldeponie in Kölliken ebenfalls in der Schweiz gab es einen
Brand, die Entsorgung von 670.000 t Giftmüll werden ca. 1 Milliarde Franken kosten.
Sanierungsdauer mehr als 10 Jahre.
Was würde ein Brand oder eine Explosion für Leverkusen und die angrenzenden
Kommunen bedeuten?
Wenn man die Mengen an Deponiegut von Straßen NRW – genannt am 11.04.2016 im
Bauausschuss – nimmt und die angegebenen Kosten der Schweiz zugrunde legt, werden
bei uns die Kosten bei ca. 1,2 Mrd. Euro liegen.
Da sich die Mengenangaben von Straßen NRW ja ständig erhöhen, dürften die
tatsächlichen Kosten erheblich höher sein!
Es fallen also Steuergelder – vorsichtig geschätzt -von deutlich mehr als 1Mrd. Euro an –
nur für den Eingriff in die Deponie.
Das weiß auch Straßen NRW und darum werden auch keine Kosten und keine Zeitschiene
genannt!
Allein der Eingriff in die Deponie ist deutlich teurer als der von uns vorgeschlagene große
Tunnel.
Die Stadt darf zu diesem Wahnsinn keine Genehmigung geben, ohne dass umfassend alle
Fragen geklärt und beurteilt worden sind!

Mit freundlicher Genehmigung

Manfred Schröder

Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub
und andere schädliche Immissionen e.V.