An das Landesamt für Umwelt und Naturschutz NRW

Brief vom 04. September 2016
Zum Thema gibt es inzwischen einen Artikel des Kölner Stadtanzeiger vom 15. November 2016 – A1-Ausbau Öffnung der alten Giftmülldeponie – ein Vorhaben mit Schwachstellen 

Sehr geehrte Damen und Herren des LANUV,

ich habe mich mit Ihren Aufgabengebieten und Veröffentlichungen – besonders in Bezug auf Lärm und Feinstaub – beschäftigt und frage mich, ob Sie auch in Bezug auf Umwelt und Gesundheitsschutz für die Baumaßnahme „Autobahnausbau in Leverkusen“ begleitend tätig sind.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen – Straßen NRW – plant den Ausbau der Bundesautobahnen A1 und A3 mit dem Neubau zweier A1-Rheinbrücken bei Leverkusen in drei Bauabschnitten mit

– Anbindung an das Autobahnkreuz Leverkusen-West (Bauabschnitt 1),

– der A 1 – Verbindung vom Westkreuz zum Leverkusener Kreuz (Bauabschnitt 2),

– sowie den Ausbau des Leverkusener Kreuzes und der A 3 (Bauabschnitt 3).

Die „Verschleierungsmaßnahme“, nämlich den – nicht gesetzeskonformen Ausbau – in drei Bauabschnitte zu unterteilen, dient nicht nur dazu die letztendlichen Kosten zu verbergen, Beteiligungsrechte von Bürgern auszuhebeln, sondern auch um zu vermeiden, dass die Umweltbehörden auf die – inhumane , Flora und Fauna schädigende – Planung aufmerksam werden.

Es ist geplant, die gesamten Erweiterungsmaßnahmen quer durch die Stadt Leverkusen z.T. sogar mittels einer „Monsterstelze“ oberirdisch durchzuführen, auch, damit Gefahrguttransporte jeglicher Gefahrenklasse Tag und Nacht jederzeit über eine Fahrerlaubnis verfügen.

Die Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten ihre Lagerhaltung auf die Straße verlegt um „just in time“ beliefert zu werden. Auf diese Art und Weise sparen die Konzerne Millionen, wenn nicht Milliarden von € Lagerkosten auf Kosten der Gesellschaft. Wie ich Ihren Ausführungen über „Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickoxid im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung“ entnehmen konnte, sind Anwohner von Straßen und Autobahnen besonders gefährdet. Es gibt drei Autobahnen in Leverkusen quer durch die Stadt. Bürger/Anwohner müssen seit Jahren die schädigenden Immissionen inhalieren und werden – besonders nachts – permanent durch Lärmimmissionen gestört. Nun wäre man – wegen des geplanten Umbaus – in der Lage etwas an der seit Jahrzehnten misslichen Lage der Bürger zu ändern.

Sollte diese Maßnahme wie geplant durchgeführt werden, wird besonders die Stadt Leverkusen über Jahrzehnte – Bauzeit mindestens 20 Jahre – ein infrastrukturelles Chaos zu ertragen haben und auch in Bezug auf Lärm, Feinstaub- und Stickoxidemissionen nicht nur während der Bauzeit, sondern auch in den kommenden 100 Jahren erheblich zu leiden haben.

In diesem Rahmen erscheint es lächerlich, dass man zugleich die Einführung einer Umweltzone in Leverkusen plant, da die vom LANUV gemessenen Stickoxidwerte an der Gustav-Heinemann-Straße regelmäßig an der Grenze der erlaubten Emissionen liegen. Was kann es nützen, wenn man in der Stadt Bereiche nur mit einer grünen Plakette erreichen kann, wenn zur selben Zeit die Emissionen wortwörtlich von der Autobahn auf die Einwohner herunter „rieseln“?

Bei der von Straßen NRW geplanten Trassierung der Baumaßnahme ist zudem – ein nicht unerheblicher – Eingriff in die europaweit größte Altablagerung, die „Altlast Dhünnaue“ unabdingbar. Dort hat die Bayer AG von 1923 bis 1965 Produktionsabfälle ungeordnet abgekippt. Von 1993 – 2003 wurde die gefährliche Giftmüllaltlast für 110 Millionen Euro aufwändig eingekapselt und „mumifiziert“.

Straßen NRW nennt für den geplanten Hochsicherheitseingriff in die Altlast Kosten von nur 29 Millionen Euro für 88 000 Tonnen zu entsorgenden Giftmüll, die schon Bestandteil der 600 Millionen Euro Gesamtplanungssumme für Bauabschnitt 1 sind.

Die Angaben von Straßen NRW in Bezug auf die anfallenden und zu entsorgenden Tonnen gefährlichen Deponats sind anzuzweifeln, und man kann von einer erheblich höheren Menge ausgehen.

Es kann doch nicht sein, dass

  • man zugunsten der Wirtschaft entscheidet, obwohl – laut Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 – der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen sollte – selbst wenn die Baumaßnahme hierdurch teurer wird.
  • wirtschaftlichen Interessen Priorität eingeräumt wird, obwohl man genau weiß, dass durch diese Entscheidungen die Bevölkerung zusätzlich übermäßig belastet wird.
  • Unternehmen, die sich regelmäßig ihre Steuern (Abschreibungen, Rücklagen, Steueroasen) gen Null rechnen lassen sich dann auch noch die Autobahnen nach ihrem Gusto ausbauen lassen können um jederzeit „Gefahrenguttransporte“ quer durch unsere Stadt schicken zu können. (daher möglichst keine oder nur einen kurzen Tunnel oder eine teilgedeckelte Tieflage!)
  • die Bevölkerung der Stadt Leverkusen auf Grund dieser Tatsache jahrelang während der Bauphasen mit einem geplanten Verkehrschaos leben soll.
  • man mit den heutigen Grenzwerten für Lärmschutz plant, obwohl man genau weiß, dass die gesetzlichen Grenzwerte für zumutbare Geräuschimmissionen in den nächsten Jahren abgesenkt werden sollen und trotzdem schon jetzt für mehr als 400 Häuser Lärmschutz eingeplant werden muss, weil die momentan geltenden Grenzwerte – besonders nachts – nicht eingehalten werden können
  • die die Zumutbarkeitsschwelle für die Anwohner in einigen Bereichen des geplanten Ausbaus über Jahre überschritten wird.

Die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen bezahlt die Bevölkerung insofern, dass

  • viele Verkehrsteilnehmer, tagtäglich über Jahre in Staus stehen werden, weil die Infrastruktur innerhalb der Stadt Leverkusen regelmäßig zusammenbrechen wird.
  • alle Steuerbürger die Baumaßnahmen bezahlen, die durchaus preiswerter und umweltschonender zu verwirklichen wären.
  • dass Straßen NRW, also der Steuerzahler, Verantwortung – zumindest für den größten Teil der Giftmülldeponie – übernimmt oder schon übernommen hat. Auf diese Art und Weise wird nicht nur das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt, sondern der Bayerkonzern verkauft seinen eigenen Giftmüll statt ihn entsorgen zu müssen. Es ist weiterhin zu erwarten, dass „Currenta“ – die ortsansässige Entsorgungsfirma des Konzerns – den Entsorgungsauftrag für das anfallende Deponat erhalten wird
  • die Anwohner, die an den Straßen und Autobahnen wohnen (müssen), ununterbrochen unter Stress leiden.
  • besonders Kinder durch Feinstaubbelastung und Lärm Gesundheitsschäden davon tragen.
  • der, der an diesen verkehrsreichen Straßen wohnt, früher stirbt!
  • die Besitzer von Eigentum, den Wertverlust ihrer Immobilie selbst tragen müssen.
  • die Stadt Leverkusen, von mehreren Verkehrsströmen weiterhin zerschnitten wird.
  • die Anwohner, deren Lebensumfeld an einer der Baustellen liegt, oder die, die von Baustraßen und Umleitungen massiv betroffen sein werden, über Jahrzehnte unter Lärm und Feinstaubbelastungen leiden.

Fazit

Durch den Autobahnausbau, der staatlichen Maßnahme, wie sie zurzeit von Straßen NRW geplant wird, ist eine Gefahrenlage für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung gegeben. Dagegen entfalten die Grundrechte aus Art. 2, Abs. 2 an sich schon in ihrer Funktion ein Abwehrrecht. Daher müssen alle Planungen verfassungsrechtlich geprüft werden, weil die staatliche Genehmigung ursächlich für Gesundheitseinbußen und Gesundheitsgefährdungen sein wird. Ebenso ist Artikel 20 a GG zu berücksichtigen.

Die Schutzpflicht, die sich aus Art.2 Abs. 2 GG ergibt, kann sich nicht nur ausschließlich auf einen Schutz der körperlichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht beschränken – wobei auch dies bei dieser Baumaßnahme inmitten einer Stadt nicht mehr gewahrt wird. Sie muss sich auch auf den geistig-seelischen Bereich, also dem psychischen Wohlbefinden erstrecken und sogar das soziale Wohlempfinden umfassen. Wobei die Beschränkung des Gesundheitsschutzes (Art. 2, Abs. 2 GG) allein auf die Verletzung des Körpers der Bedeutung des Grundgesetzes nicht gerecht wird.

Da den „Vätern“ des Grundgesetzes 1948/49 Feinstaubprobleme im „Nanobereich“, Stickoxidüberschreitungen und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gänzlich unbekannt waren, konnten sie das Grundgesetz in diesem Sinne nicht vorausschauend für das Jahr 2016 formulieren.

Es ist an der Zeit, dass sich die Legislative, aber auch die Judikative Gedanken macht diesen Paragrafen zu erweitern und den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte anpasst. Die gesundheitlichen Auswirkungen des geplanten Ausbaus lassen sich insgesamt nicht mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) vereinbaren.

Eine preisgünstige „Monsterstelze“ mag durchaus „die präferierte Lösung“ für die Wirtschaft sein. Da sie das Lebensumfeld der Anwohner nicht verbessert, sondern für eine extreme Verschlechterung sorgt, ist der zurzeit geplante Ausbau nichts anderes als eine die Gesundheit des Menschen nicht berücksichtigende, menschenverachtende „Billigvariante“ zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne und deren Aktionäre. Hier von volkswirtschaftlichem Interessen zu sprechen, verbietet sich insofern, als dass der volkswirtschaftliche Schaden im Gesundheitsbereich im Nachhinein wesentlich höher sein wird, als jeglicher Gewinn.

Falls Sie sich einen Überblick über die Gefährlichkeit der Deponie verschaffen wollen, empfehle ich Ihnen den Film: „Die Stadt, das Gift und der Bayerkonzern“ aus dem Jahre 1993 von Gert Monheim auf „you tube“ anzuschauen. Herr Monheim hat damals für diesen Film den Grimme Preis verliehen bekommen!

Dazu kommen die Gesundheitskosten, die durch eine doppelt so breite Autobahn in „Stelzenform“, mitten durch Leverkusen, noch verschärft werden. Diese Kosten – hochgerechnet für die kommenden 100 Jahre – werden in keiner Weise betrachtet.

Falls die Pläne von Straßen NRW in der zurzeit geplanten Form durchgeführt werden, könnten sie nicht nur zu einer hohen unnötigen Belastung aller Steuerzahler in einem hohem dreistelligem Millionenbereich führen, sondern auch – „worst case“ – zu einer Umweltkatastrophe größeren Ausmaßes!.

Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die von Straßen NRW prognostizierten erheblichen Staus über 15-20 Jahre besonders die Stadt Leverkusen tangieren werden, sowie die erheblichen Gesundheitskosten werden bei den Planungen nicht berücksichtigt, da bis heute keine umfassende Gesamtbetrachtung vorliegt!

Über eine Antwort Ihrer Behörde würde ich mich freuen

Für Rückfragen stehe ich jederzeit, auch unter der Telefonnummer 0214/xxxxxxx, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Kronenberg


Anlage: Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (sie wurde bereits im November 2015 angenommen)