Mail Straßen NRW an Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.

Anerkannt nach § 3 UmwRG Mitglied im BBU e.V. im Verbund mit:

 

seite-1-herr-schroderseite2

Offener Brief als Antwort auf die Info vom 20. Oktober 2016

briefkopf

Offener Brief an Straßen.NRW:
Antwort auf Ihre Info vom 20.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Behauptungen, dass zahlreiche Medien bei ihrer Berichterstattung über den Neubau der Rheinbrücke und den damit verbundenen Eingriff in die Dhünnaue Un- und Halbwahrheiten publiziert haben, ist zu widersprechen.
Warum verwenden Sie in Ihrer Info wiederholend falsche, verharmlosende Bezeichnungen, oder lassen Begriffe aus, die die Wahrheit verdeutlichen? Der Begriff Dhünnaue z. B. klingt wesentlich harmloser als der Begriff „Altlast Dhünnaue“. „Altlast“ signalisiert Gefahr, ist etwas, was die Gesundheit der Menschen, Flora und Fauna gefährden könnte!

Zu Ihren „Erläuterungen und Richtigstellungen“:

Welche Aufgabe hat Straßen.NRW?

1. Nach der Formulierung in Ihrer Info ist davon auszugehen, dass bei der „Planungsbehörde Straßen.NRW“ der Unterschied zwischen „Planung und Tatsache“ nicht bekannt ist! „Planung“ ist das Festlegen von Zielen, die man auf eine gewisse Art und Weise erreichen möchte, während „Tatsache“ (lat. factum) einen tatsächlichen, nachweisbaren, bestehenden und wahren Sachverhalt beschreibt! Kann Straßen. NRW „tatsächlich“ garantieren, dass der Aushub 88. 000 m³ und nicht mehr betragen wird? Natürlich nicht – denn die Planungsbehörde plant, ist aber beschränkt in den Tatsachen, die man nicht wissen – folglich also auch nicht planen – kann! Dem Entsprechend verhält es sich auch mit der Kalkulation der Kosten. Mit „Aushub“ bezeichnet Straßen.NRW fälschlicherweise in der Info das auszukoffernde hochgiftige Deponat. Der Gesamtaushub wird von Strassen.NRW wesentlich höher angegeben.

Grunderwerb bei „unscharfen“ Eigentumsverhältnissen

2. Es hat bisher „offiziell“ keine Grundstücksverkäufe gegeben. Nach weit mehr als vier Jahrzehnten ist „aufgefallen“, dass die südliche Böschung an der A 1 (Dhünn bis zum Europaring) im Grundbuch auf die Stadt Leverkusen eingetragen ist, obwohl sie die doch schon immer dem Land gehört habe, „weil Land an der Autobahn nun mal dem Staat gehört“. „Auch herrschen nun klare Eigentumsverhältnisse nach einem Handel zwischen Bayer und dem Bund im Neulandpark!“ (Quelle: http://www.ksta.de/24955256 ©2016) Warum haben die Stadt Leverkusen, Straßen.NRW und Bayer – im Vorfeld des Autobahnausbaus – begonnen Eigentumsverhältnisse „rund um die A 1“ zu klären, die Jahrzehnte lang niemanden gestört haben? Besonders interessant erscheinen auch die Aussagen „der Stadt Leverkusen“ zu den Grundstücken und Liegenschaften: „Da es hier eigentumsrechtlich noch diverse Unschärfen gibt, muss der gesamte Teil des Grunderwerbs, bzw. der Inanspruchnahme von Fremdgrundstücken aus dem Verfahren herausgenommen werden, da dieser zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich entbehrlich ist.

Die entsprechenden Regelungen (…) sollten dann im weiteren Verfahren (…) getroffen werden, d.h. nach Planfeststellung (…). (Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren Fachbereich Finanzen Seite 2) Wie viele „Grundstückserwerbverträge“- ausgefertigt und abgesprochen – liegen in der Schublade, um „beim ersten Spatenstich eigentüm(er)lich übermittelt“ werden zu können?

Kann ein Kläger an einer Bauverzögerung schuld sein?

3. Es erscheint „billig“, dass Straßen.NRW den „Alleinschuldigen“ für eventuelle Verzögerungen im Vorfeld der Baumaßnahme schon gefunden hat, weil man selbst ja „den Eingriff in die (Altlast) Dhünnaue planerisch berücksichtigt habe“. (vergl. Hierzu Punkt 1 und 4). Eventuelle Verzögerungen sind – laut Straßen.NRW – daher allein an den Klagen vor dem Verwaltungsgericht fest zu machen. Wobei man hier eine Tatsache benennt: Die Einschränkung von Bürgerrechten auf nur eine Instanz! Ob man wegen der Einschränkung von Bürgerrechten stolz sein sollte, ist infrage zu stellen!

Kalkulierbares Risiko?

4. Bei der Deponieöffnung und der Entsorgung des hochtoxischen Deponats geht Straßen.NRW von einem „kalkulierbaren Risiko“ aus. Entgegen dem Wunschdenken ein Risiko, also den Zufall, kalkulieren zu können, ist die Realität des Zufalls dem mathematischen Ideal überlegen! Egal, über welche und wie viele Informationen, Messungen und Datenpunkte man verfügt, niemand kann ein Risiko kalkulieren oder ausschließen! Professor Meuser, Umwelt und Bodenexperte der Universität Osnabrück, rät daher – trotz der vorhandenen Probebohrungen – dringend von einer Öffnung der Deponie ab, denn auch die Probebohrungen können, da sie nur punktuell erfolgen konnten, keine genaue Auskunft darüber geben, auf welche Art von Giftmüll man tatsächlich stoßen wird. Dies wird sich erst – Meter für Meter in der Baugrube – erweisen, wenn man die Deponie geöffnet hat. Weder Straßen.NRW, noch Frau Dr. Obernosterer, deren Firma sicher sehr an der Erteilung des Auftrags gelegen ist, können das „Höchstmaß an Sicherheit garantieren“, dass sie momentan meinen garantieren zu können!

Die Frage bei einer Risikoeinschätzung sollte daher lauten: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit entsprechenden Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung im Großraum Köln/Düsseldorf, für Flora und Fauna und die Möglichkeit einer Totalsperrung der A 1-Brücke für viele Jahre und wie hoch könnte man auf die Korrektheit dieser Einschätzung wetten? „Man soll in Deponien nicht herumstochern“, dies war ein Rat seitens der Bayer AG 1988, als die Sanierung der Altlast Dhünnaue diskutiert wurde. Daran sollte man sich auch noch heute halten – auch, wenn er damals inhaltlich sicher anders gemeint war! Jeder Ausschluss ist fehlbar: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ (Murphys Gesetz) Des Weiteren erweist sich der Hinweis auf die Seite http://www.a-bei-lev.nrw als Flop, da „keine „Präsentation der Ergebnisse“ vorhanden ist. Es war doch bei der Anhörung vereinbart worden die Ergebnisse der Probebohrungen ins Netz zu stellen

Wurden alle Varianten fair gegeneinander abgewogen?

5. Dass Straßen.NRW bis heute behaupten darf alle möglichen Varianten fair gegeneinander abgewogen zu haben, ist empörend. Wie im weiteren Text der Info zu erfahren ist, hat Straßen.NRW – im Alleingang? – beschlossen, welche Varianten als „sinnvoll“ zu bezeichnen sind und daher „vertieft“ werden konnten und welche Varianten als nicht als sinnvoll betrachtet wurden, was einen Ausschluss einer verdeutlichenden Planungsphase im Vorfeld von vornherein ausschloss. Wenn man z. B. einen Tunnel zuerst einmal in der Planung unter die Altlast Dhünnaue legt um dies als „Totschlagargument“ nutzen zu können, dann hat das mit fairer Abwägung sicher nur wenig zu tun! Es wäre also die Aufgabe der Landesbehörde – kontrolliert vom Verkehrsministerium des Landes NRW – gewesen, Machbarkeit, Kosten, Zeit, Landverbrauch, Natur- und Gesundheitsschäden neutral und fair und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar „vertiefend“ gegeneinander abzuwägen.

Die von Anfang an undurchsichtige Handlungsweise der Planungsbehörde weist darauf hin, dass man wohl „beauftragt“ war eine Stelze oder – eingeschränkt – einen kleinen Tunnel als „Variantenpriorität“ zu setzen, damit hunderte Gefahrguttransporte ungestört Tag und Nacht über die Autobahnen quer durch Leverkusen fahren können, und um möglichst Kosten zu sparen. Es scheint so, dass es besonders im Interesse des Landesverkehrsministers Groschek und des Bundesverkehrsministers Dobrindt liegt, dass die als „einzig sinnvoll“ beschlossene Variante auch zum Zuge kommt. Daher ist Herr Groschek überzeugt davon, dass „seine Behörde“ Straßen.NRW keine Fehler gemacht hat und auch nicht machen kann.

Alle Planungen entsprechen – laut Groschek – selbstverständlich den gesetzlichen Anforderungen. Das wird man in naher Zukunft beweisen müssen! Das Argument, dass ein Eingriff in die Altlast Süd (Variante Kraneis/vonWaldowski) einen stärkeren Eingriff notwendig gemacht hätte, ist schlicht und einfach falsch! Während in der Altlast Nord das hochtoxische Deponat bis zu 20 Meter hoch liegt, hätte man es bei der Südvariante „nur“ mit ca. 12 Metern Deponat zu tun. Schon die Formulierung: „Deshalb ist die Variante verworfen“, weist eindringlich auf ein „Aus und Basta“ hin!

Glaubt man des Weiteren allen Ernstes, dass die wenigen betroffenen Hausbesitzer in Merkenich unendlich traurig gewesen wären als Entschädigung in ein wesentlich besseres Wohnumfeld ziehen zu können? Auch der Eingriff in den Neulandpark wäre – in Beziehung gesetzt – eher als marginal zu bezeichnen, wenn man dafür schonender bauen könnte! Dass die – „noch möglichen Lösungen – ein Tunnel-, Trog- und Hochlage“ allesamt „Dreckschleudern“ werden, die die Gesundheit der Bevölkerung – besonders die der direkten Anwohner – zusätzlich belasten, ist der Planungsbehörde bekannt. Außer, man garantiert im Vorfeld eine Filteranlage für einen kleinen geschlossenen Tunnel, was als Folge Trog oder Teildeckelung von vornherein ausschließt. Dass die Vorzugsvariante der Politik, der Wirtschaft und daher auch der Planungsbehörde die Stelze quer durch Leverkusen ist, erschließt sich auch daraus, dass der Planungsabschnitt 1 in den Abschnitt 2 bis zur B 8 überplant wurde. Eine Entscheidung für eine Tieflage bedingt, dass dann mehrere hundert Meter neu gebauter Autobahn wieder abgerissen werden müssten! Mit dem Vorziehen des Planungsabschnitts 3 (Autobahnkreuz und A3) schafft man weitere Zwangspunkte, die letztendlich „leider“ nur noch eine Stelze planerisch zulassen.

Fehlende Akribie?

6. Ob nun interne, geheime oder offizielle Schreiben zitiert wurden, ist hier sicher nicht ausschlaggebend. Es wird „fehlende Akribie“ in vielen Bereichen angemahnt und viele Bedenken und Änderungswünsche geäußert. Die Fachbereiche der Stadt Leverkusen haben in diesem „offiziellen Schreiben“ auf 51 Seiten „ihre Hausaufgaben“ gemacht und eine Menge Bedenken angeführt. So werden z.B. fehlende Verkehrsführungskonzepte angemahnt, die Verkehrssituation und Auswirkungen auf das untergeordnete Straßennetz in der Stadt während des Baus nachgefragt, Grenzwertüberschreitungen – Lärmschutzbedingen die 2096 Stockwerke betreffen, werden festgestellt, fehlende prognostizierende Luftbelastung angemahnt, das gefährdete Stadtklima, fehlende Maßnahmen der Landschaftspflege, hydrologische Unstimmigkeiten, Flächenverbrauch, zusätzliche Schutzmaßnahmen für Fauna und Flora, Auflagen der unteren Immissionsschutzbehörde, Bodenschutz, Eingriff in die Spundwand, fehlende Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen Altlast Dhünnaue, usw. Dass diese, ebenso wie die vielen privaten Einwendungen, mit ziemlicher Sicherheit im Planfeststellungsverfahren „im Interesse der Öffentlichkeit“ vom Tisch gewischt werden, ist zu erwarten.

Entsorgung des Deponats

7. Welche Entscheidung zur Entsorgung des giftigen Deponats will man denn mit einer öffentlichen Ausschreibung treffen? Sicher ist, dass Currenta die bestmögliche und preiswerteste Entsorgung anbieten kann und wird. Denn es entfällt der Gefahrguttransport, der – quer „durch die Republik“ – sowieso aus Umweltgründen unlogisch erscheint! Currenta bietet das „know how“- man ist schließlich einer der wenigen hochspezialisierten Anbieter auf dem europäischen Markt. Zudem liegt – ebenfalls am Rhein nur ein paar Meter weiter – die Currenta Deponie Stufe III (höchste oberirdischer Deponiegrad) und es gibt vor Ort eine der wenigen geeigneten Verbrennungsanlagen!

Leverkusen, 27.10.2016 Gisela Kronenberg
Manfred Schröder