Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

sehr geehrte Damen und Herren,

eingestandenermaßen hat mich der emotionale Aufruf des Kanzlerkandidaten der SPD, von Herrn Martin Schulz, zu dem Versuch angeregt, meinen Ingenieurstandpunkt zur Planung der Autobahnen in Leverkusen um eine gesellschaftskritische Überlegung zur sozialen Gerechtigkeit zu ergänzen. Viele Menschen fühlen sich in unserem Land von der Politik nicht mehr mitgenommen. Diesen Eindruck habe ich auch bei der jetzt genehmigten Planung des ersten Bauabschnittes beim Ausbau der Autobahnen A1/A3 im Stadtgebiet von Leverkusen gewonnen. Der Herausforderung, die uns Amerikas neue Administration zur Zeit beschert, bestehen wir besser, wenn wir uns um soziale Gerechtigkeit in unserem Land bemühen. Das beginnt schon im Kleinen, deshalb mein bescheidener Klärungsversuch.

Als Vorarbeit habe ich den bisherigen Planungsablauf aus meiner Sicht und aus der aktiven Begleitung der Autobahnplanung seit dem Jahr 2013 erarbeitet (Anlage) und daraus versucht, meine Schlüsse und Wahrnehmungen zur sozialen Gerechtigkeit in Umweltfragen zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Waldowski

 

Zuschrift:

 

Ist Autobahnplanung – sozial gerecht?

 

Der Umweltschutz sichert die ökologische Gerechtigkeit und ist damit gleichzeitig eine Zukunftsvorsorge für nachkommende Generationen, also Generationengerechtigkeit.  Eine vorbeugende Sozialpolitik  verhindert ergänzend die Ungleichbehandlung von öffentlichen Interessen gegenüber privaten Wirtschaftsinteressen.

 Umweltgerechtigkeit und Planung A1/A3:

Der Schutz der Umwelt soll gesundheitsschädliche Umwelteinflüsse, wie Verkehrslärm, Feinstaubbelastung etc. verringern und soll in Wohnungsnähe Freiräume für Erholung, Sport und Spiel schaffen. Folgekosten für Krankheit, Arbeitsausfall und Rehabilitation sollen sinken und die Lebensqualität soll steigen.

 

Die genehmigte Planung bewirkt das genaue Gegenteil. Mit festgeschriebener wesentlich breiterer Hochlage werden Wohnquartiere zerschnitten. Der Verkehrslärm nimmt zu, besonders die nächtlichen Grenzwerte werden am Ende für ca. 5000 Wohneinheiten nur mit passivem Schutz erreicht, auf den Aufenthalt im Freien angewiesene Kinder macht der auch tagsüber überhöhte Schallpegel krank.

 

Zig-Tausende Leverkusener Betroffene sind frustriert, verschaukelt, fühlen sich hintergangen. Es gibt keine Kooperationsbereitschaft der planenden Administration, nur die Vorstellung der eigenen umweltfeindlichen Entscheidungen ohne Rücksichtnahme auf sozial gerechte und nachhaltige Lösungen. Die Emissionen erhöhen sich, das Krankheitsrisiko nimmt zu, Freiräume werden Verkehrsräume, urbanes Leben wird erstickt. Alternativen der Bürger, die über 6 ha Grünflächen schaffen könnten, Stadtteile zusammenführen, Lärm und Feinstaub vermeiden durch Verlegung unter die Erde werden nicht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bürgervorschläge würden ca. 300 Millionen € teurer. Stattdessen werden dem Steuerzahler Zusatzkosten und Haftungsübernahmen aus Privathand in einer Höhe von geschätzt 2000 Millionen € aufgebürdet – eine aufklärungsbedürftige Fehlentscheidung, nichts, rein gar nichts hat diese Planung mit Umweltgerechtigkeit zu tun!

Generationengerechtigkeit und Umwelt:

Eine saubere Umwelt sichert der Stadt und ihren Bewohnern das Allgemeingut Lebensqualität. Nicht nur das der heutigen, sondern auch das der künftigen Generationen. Eine Politik, die Umweltgerechtigkeit lähmt, versündigt sich an der Generationengerechtigkeit.

 

Wer heute der Leverkusener Bevölkerung Wohn- und Umweltqualität nimmt und Freiflächen der Stadt durch Autobahnen ersetzt, weil angeblich kein Geld da ist, opfert das Vermögen zukünftiger Generationen heutigen Wirtschaftsinteressen. Er schädigt  sozial Schwächere, weil deren Mobilität eingeschränkt ist, müssen sie ein schlechteres Wohnumfeld akzeptieren mit größerer Gesundheitsgefährdung besonders der Kinder. Nur eine vernünftige nachhaltige und bürgernahe Planung kann Generationengerechtigkeit herstellen. Davon ist die Autobahnplanung in Leverkusen weit entfernt.

vorbeugende Sozialpolitik und Umwelt:

Soziale Gerechtigkeit muss sich im Spannungsfeld des Interessenausgleiches zwischen der Allgemeinheit und dem Privateigentum bewähren. Es besteht für eine soziale Gesellschaft immer die Verpflichtung, dass sie eine intakte Umwelt, auch für die nachfolgenden Generationen erhält, allen ihren Bürgern ein selbstbestimmtes Leben in Würde sichert und Chancengleichheit für arm und reich garantiert.

 

„Vorbeugen ist besser als Heilen“ gilt auch für Verkehrsprojekte. Eine „unbürokratische“ Fehlentscheidung hat die Lebenserwartung der Leverkusener Rheinbrücke um 50 Jahre verkürzt mit einem dreistelligen Millionenverlust an Volksvermögen. Die genehmigte angeblich „alternativlose“ Planung steht meines Erachtens vor einem noch viel größeren Dilemma. Sie übernimmt die Haftung über die Giftmülldeponie Dhünnaue-Nord aus Privathand – eine soziale Ungerechtigkeit, weil der Steuerzahler für Fremdverschulden aufkommt. Bund und Land NRW sind nicht bereit Tieflagen ernsthaft zu prüfen. Nein! Einfallslos werden Hochlagen verbreitert ohne Rücksicht auf Stadt und Mensch.

 

Die Vorgehensweise der Behörden bei Planung und Genehmigung der A1/A3 ohne die Mitnahme der Bürger ist von Politikgerechtigkeit weit entfernt!

 

Lutz v. Waldowski, Delitzsch, den 05. Februar 2017