Wer immer noch davon träumt, dass es ein erneutes Planfeststellungsverfahren geben wird und eines der Haupt- KO-Argumente gegen den langen Tunnel beim Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht – nämlich die Unterbrechung der Verbindung der A1 zur A3 quer durch Leverkusen – keine Rolle mehr spielen wird, ist ein Tagträumer.

Sind die Würfel gefallen?

Glaubt man tatsächlich immer noch daran, dass der schwer erkämpfte leider als rechtmäßig anerkannte Planfeststellungsbeschluss „eingestampft“ wird? Dies hätte zur Folge, dass die Verträge mit den Firmen aufgelöst und hohe Konventionalstrafen bezahlt werden müssten, nur um nun die – bisher immer abgelehnte – Kombilösung zu präferieren? Diese „Rolle rückwärts“ ist nicht zu erwarten.

Zurzeit findet gerade der große Eingriff – Verbreiterung der A1 in südliche Richtung (Dhünnaue Mitte) – statt. Man war bei Straßen.NRW so geschickt zuerst mit der südlichen Verbreiterung zu beginnen, die nördliche Verbreiterung ist dann – wegen des notwendigen Anschlusses an die Nordbrücke – überwiegend sowieso nicht mehr zu verhindern. Welchen großen Eingriff in die Altlast Dhünnaue will man denn mit der Kombilösung 2.0 verhindern?

Unterschriftenlisten sind nicht öffentlich!

Ob die Bürger, die ihre Unterschrift für die „Open Petition Kombilösung“ gegeben hatten, gefragt wurden, ob sie – nach erfolgter gerichtlich festgestellter Planfeststellung des Bauabschnitts 1 – mit der Weitergabe ihrer Unterschrift für die Kombilösung 2.0 einverstanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich sehe es des Weiteren als einen Verstoß gegen die geltende Datenschutzverordnung an, dass die Unterschriften eingescannt und auf einem Datenträger gespeichert wurden. Denn auf der Unterschriftenliste gibt es eine eindeutige Datenschutzerklärung, die garantiert, dass die Daten nur zum Zweck der Petition verwendet werden – also nur an „Open Petition“ weiter geleitet werden dürfen. Es wird des Weiteren garantiert: „Ihre Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben“.

Jeder, der damals unterschrieben hat, sollte sich genau überlegen, ob es in seinem Sinn ist, dass seine Daten eingescannt wurden und somit die Möglichkeit existiert, dass es nicht nur den einen überreichten Datenträger gibt.

Das Netzwerk gegen Lärm hält sich an ihr Versprechen

Die 12 000 vom Netzwerk gegen Lärm (NGL) bis ca. April 2017 gesammelten Unterschriften wurden nur für ihren Verwendungszweck – Open Petition – genutzt. Sie wurden weder eingescannt, noch an Dritte weitergegeben. Zurzeit befinden sie sich in noch einem Safe. In einigen Tagen werden sie – wie zugesichert – vernichtet!